- Vorschläge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für Maßnahmen zur Aufnahme in den Haushalt 2021
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt vor, folgende Maßnahmen im Haushalt 2021 zu berücksichtigen:
1. Energieeffizienz:
Umsetzung von konkreten Vorschlägen aus der im Jahr 2019 von der Energieagentur nordbayern GmbH erstellten Energiecoaching-Studie für Pleinfeld (z.B. Drosselung des Heizöl-Verbrauchs Kindergarten Dorsbrunn durch Installierung einer neuen Regelung, Umrüstung diverser Beleuchtungen auf LEDs u.v.m.).2. Verkehr / Verkehrssicherheit
2.1 Erstellung eines Verkehrskonzept oder Leitsystems für Parkplätze bzw. Behelfsparkplätze in Ramsberg.
2.2 Deutliche Kennzeichnung von Radwegen durch Rotfärbung des Straßenbelags in gefährlichen Kreuzungs- oder Einmündungsbereichen (z.B. Veiterstraße/Am Bahnweiher, Nordring / Beim Sägwerk, Staatsstraße 2222 / Lauterbrunnenweg)3. Waldumbau
„Die Anpassung der Wälder im Zuge des Klimawandels ist eine ganz zentrale Herausforderung der Forstwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten. Daran kann es gar keinen Zweifel geben. Dies erfordert eine frühzeitige, vorausschauende und aktive Waldbewirtschaftung.“ (Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft)
Hier müssen entsprechend Gelder für einen schrittweisen Umbau des Pleinfelder Gemeindewaldes eingeplant werden.4. Kulturförderung
Für die Förderung der Nachwuchsarbeit im Kulturbereich, vor allem im Bereich Musik (z.B. Blasinstrumentenausbildung bei der Pleinfelder Blasmusik oder Initiierung eines Kinder-oder Jugendchors) sollte ein eigenes Budget zur Verfügung stehen, Vorschlag 6000,-€.5. “Willkommenskultur“
Jedes Pleinfelder Neugeborene bekommt von der Marktgemeinde einen Baum geschenkt, der entweder im eigenen Garten der Familie oder auf passendem Gemeindegrund gepflanzt wird (30 – 40 € pro Baum). - Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2020
Die grünen Räte haben für das Angebot des BRK Kreisverband Südfranken für die Errichtung eines „Naturnahen Erlebniskindergarten“ gestimmt.
In dieser Sitzung wurde auch die Durchführung einer Ausschreibung zur Digitalisierung der Schulen mit allen im Vorfeld nötigen Aufgaben beschlossen.
Auch dem Mobilfunkmast an der B2 im Bereich Mischelbach wurde einstimmig zugestimmt.
- Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2020
In dieser Sitzung ging es hauptsächlich um Änderungen von Bebauungsplänen und der Bestätigung der Ortssprecher.
- Gemeinderatssitzung am 28. Mai 2020
Die neue Geschäftsordnung wurde nach eingehenden Beratungen im Vorfeld und einigen, auch durch die Grünen-Fraktion angeregten Änderungen beschlossen.
Um wieder Bewegung in das Projekt „Wohnpark am Fränkischen Meer“ zu bringen stimmten die grünen Gemeinderäte für den Beschlussvorschlag zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnungsplan „Wohnpark am Fränkischen Meer“ einzuleiten.
Der Antrag, den benötigten Befreiungen für die 2 Sanitärbereiche an das Hafenmeisterbüro in Ramsberg zuzustimmen, wurde von uns abgelehnt. Die Sanitärbereiche wurden vom Zweckverband ohne Baugenehmigung errichtet, dadurch handelt es sich um einen klassischen Schwarzbau. Außerdem wurde der Neubau nicht barrierefrei errichtet.
In dieser Sitzung fiel auch der Beschluss, das Pleinfelder Freibad unter einem strengen Hygienekonzept zu eröffnen. Auf Anregung der Grünen wurden die Eintrittsgelder nicht angehoben.
- Konstituierende Sitzung des Pleinfelder Gemeinderats am 7. Mai 2020
Mit den Worten „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtsplichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“ legten die neuen Marktgemeinderäte Klaus Maier, Günter Voit und Martina Voit ihren Amtseid ab.
Besetzung des Fraktionsvorsitzes und der Ausschüsse
Fraktionsvorsitz: Günter Voit
Haupt- und Finanzausschuss: Günter Voit
Bau- und Umweltausschuss: Martina Voit
Werkausschuss: Klaus Maier
Rechnungsprüfungsausschuss: Klaus Maier